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Gesetz

  • Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG; SR 690) - (Stand 01. Juni 2011)

    Artikel 41 und 42

     

     

     

     

     

     

     

     

    Art. 41 AlkG DEF

    Art. 42b AlkG DEF

    Art. 57 AlkG NEU

     


     

    Was bedeuten diese Artikel konkret?

    Die Abgabe (Verkauf oder kostenlose Abgabe, offen oder in Behältnissen) von gebrannten Wassern an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten.

    Falls Zweifel am Alter des jugendlichen Kunden/ der jugendlichen Kundin bestehen, ist ein amtlicher Ausweis (Pass, Identitätskarte oder Führerschein) zur Bestimmung des genauen Alters zu verlangen.

  • Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV; 817.02) - (Stand 02. Mai 2017)

    Art. 42 + 43

    aRT. 42 43 LGV NEU

     




    Was bedeutet dieser Artikel konkret?

    Die Abgabe (Verkauf oder kostenlose Abgabe, offen oder in Behältnissen) jeglicher alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten.

    Falls Zweifel am Alter des jugendlichen Kunden/ der jugendlichen Kundin bestehen, ist ein amtlicher Ausweis (Pass, Identitätskarte oder Führerschein) zur Bestimmung des genauen Alters zu verlangen.

    Am Verkaufspunkt ist ein gut sichtbares Hinweisschild anzubringen, das klar auf die Abgabebeschränkung aufmerksam macht.

  • BUNDESGESETZ ÜBER LEBENSMITTEL UND GEBRAUCHSGEGENSÄNDE (LMG; 817.0) - (STAND 01. MAI 2017)

    Art. 16

    Art. 16 LMG NEU

  • Preisbekanntgabeverordnung (PBV)

    PBV

    Zweck dieser Verordnung ist, dass Preise klar und miteinander vergleichbar sind und irreführende Preisangaben verhindert werden.

    Details finden Sie in folgender Broschüre: PBV

     


     

    Was bedeutet diese Verordnung konkret?

    Ihre Getränkekarte führt neben den Preisangaben auch die Mengenangabe des Getränks.

  • Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG; BGS 940.11) (Stand 1.5.2017)

    § 15, § 17 und § 27

    § 15, Absatz 1

    Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist für die einwandfreie und rechtmässige Ausübung der gastwirtschaftlichen Tätigkeit verantwortlich.


     

    § 17, Absatz 3

    Wer alkoholische Getränke anbietet, ist verpflichtet, mindestens drei verschiedenartige alkoholfreie Getränke anzubieten, die pro Mengeneinheit nicht teurer sind als das billigste alkoholische Getränk.


     

    § 27, Absatz 1
    Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist für die einwandfreie und rechtmässige Ausübung der Handelstätigkeit verantwortlich.

     

  • Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) (Stand 01. Januar 2016)

    Art. 136

    stgb 136

  • Gesetz über das kantonale Strafrecht

    § 12bis Abgabe alkoholischer Getränke an Minderjährige

    1 Wer einer Person unter 18 Jahren gebrannte Wasser oder Alcopops abgibt, ohne die elterliche Obhut innezuhaben, wird mit Busse bestraft.

     

    2 Wer einer Person unter 16 Jahren alkoholische Getränke abgibt, ohne die elterliche Obhut innezuhaben, wird mit Busse bestraft.

  • Kantonales Gesetz über die Kantonspolizei (BGS 511.11) (Stand 01.1.2014)

    § 36sexies*

    Testkauf

  • Gesundheitsgesetz Solothurn - Tabakprävention

    § 6bis.1) b) Tabakprävention

    1 Der Verkauf von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten. Das Verkaufspersonal kann in Zweifelsfällen einen Ausweis verlangen, um das Alter des Kunden zu überprüfen.


    2 Der Verkauf von Tabakwaren über Automaten ist verboten. Vom Verbot ausgenommen sind Automaten, bei denen geeignete Massnahmen den Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verunmöglichen.