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Gesetz

  • Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG; SR 690) - (Stand 01. Januar 2018)

    Artikel 41 und 42b

    Art. 41
    IV. Kleinhandel / 1. Handelsverbote

    ¹Verboten ist der Kleinhandel mit gebrannten Wasser
    a. (....)
    b. (....)
    c. (....)
    d. (....)
    e .(....)
    f.  (....)
    g. zu Preisen, die keine Kostendeckung gewährleisten, ausgenommen behördlich angeordnete Verwertungen;
    h. unter Gewährung von Zugaben und anderen Vergünstigungen, die den Konsumenten anlocken sollen;
    i.  durch Abgabe an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren;
    k. durch unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken an einen unbestimmten Personenkreis, namentlich durch Verteilen von Warenmustern oder Durchführung von Degustationen


     

    Art. 42b
    VI. Beschränkung der Werbung

    ¹Die Werbung für gebrannte Wasser darf in Wort, Bild und Ton nur Angaben und Darstellungen enthalten, die sich unmittelbar auf das Produkt und seine Eigenschaften beziehen.

    ²Preisvergleichende Angaben oder das Versprechen von Zugaben oder anderen Vergünstigungen sind verboten

    ³Verboten ist die Werbung für gebrannte Wasser
    a. (....)
    b. in und an öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden oder Gebäudeteilen und auf ihren Arealen;
    c. (....)
    d. auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen;
    e. an Veranstaltungen, an denen vorwiegend Kinder und Jugendliche teilnehmen oder die vorwiegend für diese bestimmt sind;
    f.  (....)
    g.  (....)

    ³Es dürfen keine Wettbewerbe durchgeführt werden, bei denen gebrannte Wasser als Werbeobjekt oder Preis dienen oder ihr Erwerb Teilnahmebedingung ist.


     

    Art. 57
    V. Missachtung der Handels- und Werbevorschriften

    ¹Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Kontrollvorschriften missachtet.

    ²Handelt der Täter nach Absatz 1 fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Geringfügige Widerhandlungen können mit einer Verwarnung geahndet werden, die mit Kostenauflage verbunden werden kann.

    ³Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
    a. den Vorschriften über die Beschränkung der Werbung zuwiderhandelt;
    b. im Kleinhandel die Handelsverbote des Artikels 41 missachtet.

    ³Handelt der Täter nach Absatz 3 fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.

    ³Der Erlass von Strafbestimmungen wegen Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Artikels 41a Absätze 1 und 2 sowie die Verfolgung und die Beurteilung dieser Widerhandlungen und der im kantonalen Kleinhandel begangenen Verletzungen der Handelsverbote nach Artikel 41 sind Sache der Kantone.


     

    WAS BEDEUTET DIESER ARTIKEL KONKRET?

    Die Abgabe (Verkauf oder kostenlose Abgabe, offen oder in Behältnissen) von gebrannten Wassern an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten.

    Falls Zweifel am Alter des jugendlichen Kunden / der jugendlichen Kundin bestehen,  ist ein amtlicher Ausweis (Pass, Identitätskarte oder CH-Führerausweis) zur Bestimmung des genauen Alters zu verlangen.

  • Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV; 817.02) - (Stand 02. Mai 2017)

    Art. 12 + 42 + 43

    Art. 12
    Täuschungsverbot

    ¹Für Lebensmittel verwendete Bezeichnungen, Angaben, Abbildungen, Umhüllungen, Verpackungen, Umhüllungs- und Verpackungsaufschriften, die Arten der Aufmachung, die Werbung und die Informationen über Lebensmittel müssen den Tatsachen entsprechen und dürfen nicht zur Täuschung namentlich über Natur, Herkunft, Herstellung, Produktionsart, Zusammensetzung, Inhalt und Haltbarkeit der betreffenden Lebensmittel Anlass geben.

    Verboten sind insbesondere:
    a. (....)
    b. (....)
    c. (....)
    d. (....)
    e .(....)
    f.  (....)
    g. (....)
    h. bei alkoholischen Getränken: Angaben, die sich in irgendeiner Weise auf die Gesundheit beziehen; vorbehalten sind die vom EDI festgelegten Bezeichnungen traditioneller alkoholischer Getränke;
    i.  (....)


     

    Art. 42
    Abgabebeschränkung

    ¹Alkoholische Getränke müssen so zum Verkauf angeboten werden, dass sie von alkoholfreien Getränken deutlich unterscheidbar sind.

    ²Am Verkaufspunkt ist gut sichtbar und in gut lesbarer Schrift darauf hinzuweisen, dass die Abgabe alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche verboten ist. Dabei ist auf das Mindestabgabealter gemäss der Lebensmittel- und der Alkoholgesetzgebung hinzuweisen.


     

    Art. 43
    Abgabebeschränkung

    ¹Jede Werbung für alkoholische Getränke, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet, ist verboten. Verboten ist Werbung für alkoholische Getränke insbesondere:

    a. an Orten und Veranstaltungen, die hauptsächlich von Jugendlichen besucht werden;
    b. in Publikationen, die sich hauptsächlich an Jugendliche wenden;
    c. auf Gegenständen, die hauptsächlich Jugendliche benutzen;
    d. auf Gegenständen, die an Jugendliche unentgeltlich abgegeben werden.

    ²Alkoholische Getränke dürfen nicht mit Angaben oder Abbildungen versehen werden, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richten, oder entsprechend aufgemacht sein.


     

    Was bedeutet dieser Artikel konkret?

    Die Abgabe (Verkauf oder kostenlose Abgabe, offen oder in Behältnissen) jeglicher alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten.

    Falls Zweifel am Alter des jugendlichen Kunden/ der jugendlichen Kundin bestehen, ist ein amtlicher Ausweis (Pass, Identitätskarte oder Führerschein) zur Bestimmung des genauen Alters zu verlangen.

    Am Verkaufspunkt ist ein gut sichtbares Hinweisschild anzubringen, das klar auf die Abgabebeschränkung aufmerksam macht.

  • Preisbekanntgabeverordnung (PBV)

    PBV

    Zweck dieser Verordnung ist, dass Preise klar und miteinander vergleichbar sind und irreführende Preisangaben verhindert werden.

    Details finden Sie in folgender Broschüre: PBV


     

    WAS BEDEUTET DIESE VERORDNUNG KONKRET?

    Ihre Getränkekarte führt neben den Preisangaben auch die Mengenangabe des Getränks.

  • Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG; BGS 940.11) (Stand 1.5.2017)

    § 15 + § 17 + § 27

    § 15
    Verantwortlichkeit

    ¹Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist für die einwandfreie und rechtmässige Ausübung der gastwirtschaftlichen Tätigkeit verantwortlich.

    ²Er oder sie führt den Betrieb oder den Anlass persönlich und hat während der überwiegenden Dauer der Öffnungszeiten im Betrieb oder am Anlass anwesend zu sein.


     

    § 17
    Alkoholausschank

    ¹Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist berechtigt, während der Öffnungszeiten (§§ 19 ff.) oder während der bewilligten Dauer des Anlasses (§ 12 Absatz 4) Alkohol auszuschenken.

    ²Mit alkoholhaltigen Getränken dürfen nicht bewirtet werden:
    a. Jugendliche nach den Vorschriften des Bundesrechts.

    ³Wer alkoholische Getränke anbietet, ist verpflichtet, mindestens drei verschiedenartige alkoholfreie Getränke anzubieten, die pro Mengeneinheit nicht teurer sind als das billigste alkoholische Getränk.

    ³Die Gäste dürfen nicht zum Alkoholkonsum angehalten werden.


     

    § 27
    Verantwortlichkeit und Handelsverbote

    ¹Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist für die einwandfreie und rechtmässige Ausübung der Handelstätigkeit verantwortlich.

    Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist für die einwandfreie und rechtmässige Ausübung der Handelstätigkeit verantwortlich.

    a. mit Jugendlichen nach den Vorschriften des Bundesrechts;
    b. durch Automaten;
    c. durch Reisende ausserhalb von offenen Verkaufsständen.

  • Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) (Stand 01. Januar 2018)

    Art. 136

    Art. 136
    Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder

    Wer einem Kind unter 16 Jahren alkoholische Getränke oder andere Stoffe in einer Menge, welche die Gesundheit gefährden kann, verabreicht oder zum Konsum zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

  • Gesetz über das kantonale Strafrecht

    § 12bis

    § 12 bis*
    Abgabe alkoholischer Getränke an Minderjährige

    ¹Wer einer Person unter 18 Jahren gebrannte Wasser oder Alcopops abgibt, ohne die elterliche Obhut innezuhaben, wird mit Busse bestraft.

    ²Wer einer Person unter 16 Jahren alkoholische Getränke abgibt, ohne die elterliche Obhut innezuhaben, wird mit Busse bestraft.

     

  • Kantonales Gesetz über die Kantonspolizei (BGS 511.11) (Stand 01.1.2014)

    § 36sexies*

    § 36sexies*
    Alkohol-Testkäufe

    ¹Die Kantonspolizei kann zur Überprüfung der Einhaltung der altersabhängigen Abgabebeschränkungen Testkäufe anordnen oder durchführen.

    ²Die Ergebnisse von Testkäufen können in Straf- und Verwaltungsverfahren verwendet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

    a) die beigezogenen Jugendlichen und die Inhaber ihrer elterlichen Sorge der Teilnahme an den Testkäufen schriftlich zugestimmt haben;
    b) die Testkäufe von der Polizei oder von anerkannten Fachorganisationen durchgeführt werden;
    c) die beigezogenen Jugendlichen daraufhin geprüft worden sind, ob sie sich für den vorgesehenen Einsatz eignen und sie zureichend darauf vorbereitet worden sind;
    d) die Jugendlichen ihren Einsatz anonym leisten und dabei von einer erwachsenen Person begleitet werden;
    e) keine Massnahmen getroffen werden, die das wahre Alter der Jugendlichen verschleiern;
    f) der Testkauf umgehend protokolliert und dokumentiert wird.

  • Gesundheitsgesetz Solothurn - Tabakprävention

    § 6 bis*

    § 6 bis*
    b) Tabakprävention

    ¹Der Verkauf von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten. Das Verkaufspersonal kann in Zweifelsfällen einen Ausweis verlangen, um das Alter des Kunden zu überprüfen.

    ²Der Verkauf von Tabakwaren über Automaten ist verboten. Vom Verbot ausgenommen sind Automaten, bei denen geeignete Massnahmen den Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verunmöglichen.

    ³Werbung und Sponsoring für Tabak ist verboten
    a) auf öffentlichem Grund;
    b) auf privatem Grund, der vom öffentlichen Grund eingesehen werden kann;
    c) in Kinovorführungen;
    d) an Kultur- und Sportveranstaltungen.

    ³In geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, wie in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, in Spitälern, Heimen, Kultur- und Sportstätten, Schulen, Kindergärten und anderen Bildungsstätten und in allen Bereichen der Gastronomie ist das Rauchen verboten. Getrennte und entsprechend gekennzeichnete Räume mit ausreichender Belüftung können für Rauchende vorgesehen werden.